Aktueller Stand zum Gründungszuschuss in den Existenzgründungsseminaren vom Bildungsinstitut Wirtschaft

von Dozent und Dipl. Volkswirt Ralf Nierfeld:

Existenzgründung und der aktuelle Stand zum Gründungszuschuss – Sachstand bei der Agentur für Arbeit Auswirkungen für Gründungswillige

Es war eine so gute Idee: Wer arbeitslos wurde, hatte einen Anspruch auf den so genannten Gründungszuschuss, den Nachfolger des Überbrückungsgeldes und dem Existenzgründungszuschuss (Ich-AG). Bis zur Neuregelung des Gründungszuschusses ab 28.12.2011 mussten Gründungswillige einen Businessplan inklusive des Zahlenwerkes zu Kapitalbedarf, Umsatz und Rentabilität vorlegen sowie ein Gutachten, dass sie sich in der angestrebten Branche gut genug auskennen und entsprechend qualifiziert sind. Der Einzelhandelskaufmann von Hertie konnte also auch 2011 keinen Handwerksbetrieb eröffnen – Pleiten wegen mangelndem know-how waren so weitgehend ausgeschlossen. Bescheinigungen von fachkundiger Stelle und den Businessplan brauchen die Gründer immer noch. Ob sie den Zuschuss bekommen, liegt nun aber im Ermessen des jeweiligen Sachbearbeiters bei der Agentur für Arbeit. Einerseits will man vorgetäuschte Selbständigkeit zur Verlängerung des ALG I-Bezuges zurückdrängen andererseits sollen klar und deutlich Mittel im Budget der Agentur bis 2015 in Milliardenhöhe Euro eingespart werden. Für den August 2012 hat die Bundesagentur für Arbeit 1.430 Gründungen mit Gründungszuschuss und 243 mit Einstiegsgeld gemeldet. Die Zahlen lagen 86 bzw. 73 Prozent unter denen des Vorjahresmonates. Insgesamt wurde der Gründungszuschuss in den ersten acht Monaten dieses Jahres 15.222-mal vergeben (minus 82 Prozent), das Einstiegsgeld 4.844-mal (minus 39 Prozent).

Seit Anfang des Jahres scheinen die Mitarbeiter in dem jeweiligen JobCenter und den Agenturen „nur noch auf Ablehnung gepolt“ zu sein. Dieses angewiesene Verhalten drückt sich auch in teilweise hilflosen Ablehnungsargumentationen aus. Offensichtlich sind viele Mitarbeiter der Behörden mit der „Ermessensausübung“ überfordert. Nur wer als unvermittelbar gilt, darf sich noch selbstständig machen. So steht es in einer der wenigen klaren Anweisungen, die die Sachbearbeiter haben: „Sind zum Zeitpunkt der Beantragung keine Stellenangebote möglich, sind die Voraussetzungen zu prüfen und das Ermessen auszuüben“, heißt es in einer Anleitung zur Vergabe des Zuschusses. Dieses entspricht dem Vermittlungsauftrag in den ersten Arbeitsmarkt: „Der Vorrang der Vermittlung nach § 4 Abs. 2 SGB III ist zu berücksichtigen.“

Sowohl Gründungswillige, als auch alle Personengruppen rund um die Existenzgründungsszene haben nach der Sommerpause mit einer moderateren Anwendung des „neuen Gründungszuschusses“ gerechnet. Aber weit gefehlt, die Bremsspuren werden nun wohl bis ins nächste Jahr reichen. Mittlerweile geht die Kritik an diesen Maßnahmen durch alle Bereiche. Politik, Wirtschaft und die Wissenschaft beklagen die aktuellen, aber auch mittel- bis langfristigen Wirkungen einer ausgebremsten Gründungsszene in Deutschland. Den kurzfristigen Einsparungen bei der Agentur, stehen mittel- bis langfristig Verluste aus einer ausgedünnten Schicht an kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland gegenüber. Die so genannten KMU haben einen sehr hohen Anteil am Beschäftigungsgrad und bilden den „Mittelbau“ in der deutschen Wirtschaft.

Fazit: Mitarbeiter der Agenturen und JobCenter und Gründungswillige kämpfen weiterhin mit den Folgen der „Neuregelung“ des Gründungszuschusses. Die Frustrationen bei den Mitarbeitern in den Agenturen bauen sich weiter auf. Die Gründungswilligen verlieren Zeit und Geld im Kampf um wohl gemeinte Ansprüche und die Chance ist groß, dass diese Konflikte immer mehr auch vor den Sozialgerichten ausgetragen werden.

Es wäre mutig und klug sich die Fehler frühzeitig einzugestehen und entsprechend zu handeln. Beispielsweise könnte man mit den jetzt geänderten Bezugszeiträumen zur 1. und 2. Phase des Gründungszuschusses wieder einen gesetzlichen Anspruch ohne Ermessen definieren. Flankierend dazu ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereits in ihren Bemühungen weit fortgeschritten, die Qualität in der Gründungsberatung im Rahmen des Gründercoaching Deutschland (GCD) zu stärken.

Den Gründungswilligen kann man heute nur Stehvermögen und bestmögliche Vorbereitung anraten, was für eine Existenzgründung aber auch sehr wichtig ist. Auch hier gilt: Information und Bildung sowie professionelle Hilfe sind die Grundlagen einer positiven Entwicklung. Allen Gründerinnen und Gründern viel Erfolg wünscht das Team vomBildungsinstitut Wirtschaft(BIW)

 

 

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